Sollte der Newsletter nicht richtig angezeigt werden, klicken Sie hier.
Newsletter der Gemeinde Weinbach
     

Bekanntmachung über den Tag des Bürgerentscheids zur Abwahl der Bürgermeisterin der Gemeinde Weinbach, Frau Britta Löhr

1.
Die Gemeindevertretung der Gemeinde Weinbach hat in ihrer 20. Sitzung am 1. Juni 2023 gemäß § 55 Absatz 1 i. V. m. § 55 Absatz 2 Nr. 1 des Hessischen Kommunalwahlgesetzes (KWG) bestimmt, dass der Bürgerentscheid zur Abwahl der Bürgermeisterin der Gemeinde Weinbach gemäß § 76 Absatz 4 der Hessischen Gemeindeordnung (HGO) am Sonntag, 8. Oktober 2023 stattfindet.

2.
Die im Bürgerentscheid zu entscheidende Frage lautet (vgl. § 55 Abs. 2 Nr. 2 KWG):
Stimmen Sie der Abwahl der Bürgermeisterin der Gemeinde Weinbach, Frau Britta Löhr, zu?

3.
Erläuterungen des Gemeindevorstands (vgl. § 55 Abs. 2 Nr. 3 KWG):
Der Antrag zur Abwahl der Bürgermeisterin wurde von elf Gemeindevertreterinnen und Gemeindevertretern, also mehr als der Hälfte der gesetzlichen Zahl der Mit-glieder der Gemeindevertretung der Gemeinde Weinbach, gestellt und wie folgt begründet:

Die Antragsteller sahen das Vertrauen in die Amtsführung von Frau Bürgermeisterin Britta Löhr als grundlegend gestört an. Eine weitere Zusammenarbeit zum Wohl der Gemeinde Weinbach erschien ihnen nicht möglich.
Frau Löhr habe Verlässlichkeit, Offenheit und Ehrlichkeit als Grundprinzipien ihres politischen Handelns benannt. Die Antragsteller sahen nach gut zweijähriger Amtszeit keines dieser Prinzipien als gewahrt an. Da sie nicht davon ausgingen, dass sich Verlässlichkeit, Offenheit und Ehrlichkeit in der weiteren Amtsführung einstellen, sahen sich die antragstellenden Gemeindevertreterinnen und –vertreter gezwungen, ein Abwahlverfahren gegen die Bürgermeisterin einzuleiten.

Die Gemeindevertretung hat in ihrer Sitzung am 1. Juni 2023 dem Antrag, nachdem dieser mündlich weitergehend begründet worden war, zugestimmt und mit der gesetzlich notwendigen Mehrheit von mindestens zwei Dritteln ihrer Mitglieder die Einleitung des Abwahlverfahrens beschlossen.
Frau Bürgermeisterin Löhr hat auf eine Entscheidung der Bürgerinnen und Bürger der Gemeinde Weinbach über ihre Abwahl nicht verzichtet.
Der Gemeindevorstand der Gemeinde Weinbach hat sich durch Beschluss am 28. Juni 2023 der Auffassung der Gemeindevertretung angeschlossen.


Weinbach, 06. Juli 2023
Der Gemeindevorstand

Wir sind gerne für Sie da

Wir bitten zur Terminvereinbarung um vorherige Kontaktaufnahme per email oder Telefon. Für Angelegenheiten im Bürgerbüro / Gewerbewesen können Sie auch die Termine online unter: https://www.terminland.eu/weinbach/ buchen. Email-Adressen der jeweiligen Mitarbeiter entnehmen Sie bitte den Rubriken "Ansprechpartner" auf dieser Homepage.
Für eine telefonische Erreichbarkeit nutzen Sie bitte die digitale Rezeption unter 06471 / 9430-0.

Reguläre Terminvereinbarungszeiten der Verwaltung:

Montag 09:00 - 12:00 Uhr
Dienstag 07:00 - 12:00 Uhr
Mittwoch 15:00 - 19:00 Uhr
Donnerstag 09:00 - 12:00 Uhr
Freitag 09:00 - 12:00 Uhr

Für Ihre Anfragen und für individuelle Terminvereinbarungen sind wir für Sie telefonisch sowie per E-Mail erreichbar:

06471 94 30–0
info(at)weinbach.de

     
     

Besuchen Sie auch die Webseite der Gemeinde Weinbach: www.weinbach.de

Sie möchten den Newsletter der Gemeinde Weinbach zukünftig nicht mehr erhalten? Hier können Sie sich abmelden.

Gemeindeverwaltung Weinbach, Elkerhäuser Straße 17 | 35796 Weinbach
Tel: +49 (0) 6471 94 30-0 | Fax: +49 (0) 6471 94 30-23 | E-Mail: info@weinbach.de

zum Impressum >>

Sollte der Inhalt, die Aufmachung oder der Empfang dieser E-Mail fremde Rechte Dritter oder gesetzliche Bestimmungen verletzen, so bittet der Sender um eine entsprechende Nachricht ohne Kostennote. Die Beseitigung einer möglicherweise von diesen Seiten ausgehenden Schutzrecht-Verletzung durch Schutzrecht-Inhaber/innen selbst darf nicht ohne die Zustimmung des Betreibers stattfinden. Der Sender dieser E-Mail garantiert, dass die zu Recht beanstandeten Passagen oder die Speicherung im Verteiler unverzüglich entfernt werden, ohne dass von Ihrer Seite die Einschaltung eines Rechtsbeistandes erforderlich ist. Dennoch von Ihnen ohne vorherige Kontaktaufnahme ausgelöste Kosten wird der Sender dieser E-Mail vollumfänglich zurückweisen und gegebenenfalls Gegenklage wegen Verletzung vorgenannter Bestimmungen einreichen.